Uniformierungsverbot


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Uniformierungsverbot

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Waffen- und Uniformierungsverbot

Unter dem Uniformverbot versteht man im deutschen Recht das Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Angemeldet hatten sie sich als Pfadfinder, tatsächlich handelte es sich um die als rechtsextremistisch eingestufte Heimattreue Deutsche. Uniformierungsverbot. Es ist verboten bei Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) und ansonsten in der Öffentlichkeit.

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3 Gedanken zu „Uniformierungsverbot“

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